Änderung der Automobilsteuerverordnung: Aufhebung der Befreiung der Elektroautomobile von der Automobilsteuer; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens: Stellungnahme energie-wende-ja

 In Kürze

Ablehnung der vorgeschlagenen Aufhebung der Befreiung von E-Automobilen bereits per 1. Januar 2024 ab. Wir schlagen vor, mit der Aufhebung der Befreiung der Elektrofahrzeuge von der Automobilsteuer zuzuwarten, bis diese einen Anteil von 40 % an den Neuzulassungen aufweisen. 

energie-wende-ja sagt klar JA zum Klimagesetz:

• Die Schweiz ist von der Klimakatastrophe besonders stark betroffen. Es ist dringend nötig, einen Beitrag an die Reduktion aller Treibhausgasemissionen zu leisten.

• Das Klimagesetz setzt klare Ziele für einen Absenkpfad der schädlichen Treibhausgasemissionen.

• Die Schweizer Wirtschaft kann ihre Treibhausgase zielgerichtet reduzieren, und stärkt dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft.

• Das Impulsprogramm Heizungsersatz fördert den Heizungsersatz durch erneuerbare Energien (Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasse). Der Investitionsaufwand für die Hauseigentümer- und die Betriebskosten für die Mieterschaft werden gesenkt.

• Das Klimagesetz schafft mehr sozialen Ausgleich, reduziert die Wohn- und Mietkosten und entlastet die Umwelt. 

• Mit seinen verbindlichen Zielsetzungen und seinen Fördermassnahmen ergänzt das Klimagesetz die neu ergriffenen Massnahmen zur Dekarbonisierung der Energieversorgung und dem forciertem Ausbau der inländischen erneuerbaren Stromproduktion zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Mantelerlass, Solarexpress).

• Der laufende Zubau der erneuerbaren Energien mit Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse verbessert die einheimische Versorgungs-sicherheit und gewährleitet den Umstieg auf strombetriebene Heizsysteme mit Wärmepumpen sowie auf die eMobilität.

Der Verein energie-wende-ja ist einerseits über das fortschrittliche, aber auch ambitiöse Klimareglement vom Stadtrat vom März 2022 (Inkraftsetzung 30.9.2022) höchst erfreut. Anderseits sind wir über den schleppenden und zu wenig koordinierten Vollzug der klaren Zielsetzungen besorgt: Bis 2045 sollen die Treibhausgasemissionen der Stadt Bern Netto Null erreichen. Bis 2035 sind die C02-Emissionen pro Kopf von 4.3 Tonnen CO2 auf 1 Tonne pro Kopf abzusenken. Gemäss den offiziellen Grundlagen ist klar, in welchen Bereichen die Treibhausgase primär reduziert werden müssen (vergl. dazu Grafik 1 im Anhang): Wärmenutzung in Gebäuden, das heisst Ersatz der Öl- und Gasheizungen vor allem mit Wärmepumpen und teilweise Fernwärme; Mobilität durch Verlagerung auf CO2-freie Verkehrsträger und eMobilität sowie Dekarbonisierung der Fernwärmezentrale der ewb. Mit Blick auf die hauptsächlichsten Emissionsquellen ist von den politisch Verantwortlichen der Stadt Bern eine wirksame Strategie an die Hand zu nehmen, um brachliegende Potenziale zu nutzen und Treibhausgase effizient zu reduzieren. Wir schlagen dafür ein 7-Punkte-Programm (ausführliche Beschreibung in der Langfassung unseres Schreibens) und den Einsatz einer/s Klimadelegierten vor.