Stellungnahme des Vereins energie-wende-ja zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

Der Verein energie-wende-ja hat am 3. April 2025 im Anhang seine Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»  an die gesetzesrevisionen@bfe.admin.ch zugestellt.

Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout-Stoppen)» ablehnt. Allerdings können wir nicht nachvollziehen, wieso ein Gegenvorschlag vorgelegt wird, der inhaltlich über das hinausgeht, was in der Initiative verlangt wird. Während diese umwelt- und klimaschädliche Produktionsarten von Strom ausschliesst, erlaubt der Gegenvorschlag diese weiterhin.

Der Gegenvorschlag stellt daher keinen Kompromiss dar, sondern geht weit über das hinaus, was die Initiative fordert. Zudem kritisieren wir die Art und Weise der Vorlage.

Wir fordern sie daher auf, die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout-Stoppen)» ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.