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Stellungnahme energie-wende-ja zu den Vorschlägen des Bundesrats zur Klimapolitik nach 2030
Der Bundesrat schlägt vor, neben Anreizen für Emissionsminderungen und einem neuen Rahmengesetz zur
CO2- Entnahme und -speicherung, die bisherige CO2-Lenkungsabgabe im Brennstoffbereich und die
Finanzierungsabgabe bei den Treibstoffen durch ein Emissionshandelssystem (EHS) zu ersetzen. Auf höhere oder neue Abgaben soll verzichtet werden.
Aktuell präsentiert sich die Situation bei der Entwicklung der Treibhausgase in der Schweiz so, dass wir uns in keinem der relevanten Bereiche von THG-Emissionen auf dem Zielpfad zu Netto-Null bis 2050 befinden. Werden die Landwirtschaft, die Zementindustrie und die KVA ausgeklammert, bestehen die grössten Defiziteim Mobilitätsbereich und beim Flugverkehr.
Stellungnahme zur Klimafonds-Initiative
Der Vorstand von energie-wende-ja (ewj) hat zur Klimafonds-Initiative die Ja-Parole beschlossen, die am 8. März 2026 zur Abstimmung gelangt. Gemäss Initiativtext sollen 0.5 bis 1 Prozent gemessen am BIP oder rund 4 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr mehr für den Klimaschutz eingesetzt werden. Die Schuldenbremse darf dabei umgangen werden. Der stockenden Energiewende wird neuer Schwung verliehen. Der Vorstand von ewj verbindet die Zustimmung zur Klimafonds-Initiative mit der Erwartung, dass die Umsetzung mit positiven Anreizen etwa bei der Mittelbeschaffung und der Sozialverträglichkeit angegangen wird. Damit wird ein Schritt zu einer sicheren und gerechteren Zukunft gemacht.
Initiativtext: https://klima-fonds.ch/#initiative
Referate zu Gleichheiten/Ungleichheiten – Gerechtigkeit? Teile 1 bis 6 / Presentations sur les égalités/inégalités – Justice ? Parties 1 à 6 – Neu auch im FR
Teile 1-4 Deutsch
Teile 1-4 Französisch
Teile 5-6 Deutsch
Teile 5-6 Französisch
Feedbacks zum Referat und den Ausführungen nimmt Ruedi Meier gerne entgegen: ruedimeier@bluewin.ch.
Ruedi Meier se fera un plaisir de recevoir vos commentaires sur la présentation et les explications fournies : ruedimeier@bluewin.ch.
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Stellungnahme zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen
Ewj anerkennt, dass mit der fortschreitenden Verbreitung von batterieelektrischen Fahrzeugen (BEV) die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken. Um die Finanzierung der Strasseninfrastruktur zu sichern, muss das Abgabesystem daher langfristig angepasst werden. Das Anliegen einer nachhaltigen Strassenfinanzierung unterstützt ewj grundsätzlich – auch Elektrofahrzeuge sollen auf lange Frist zur Finanzierung der Verkehrswege beitragen.
Dabei erachtet ewj eine neue Abgabe auf Elektrofahrzeugen bereits im Jahr 2030 als übereilt. Damit würde die Elektromobilität als tragende Säule der Energiestrategie ausgebremst. Der Marktanteil der BEV hinkt den Bundeszielen deutlich hinterher. Ewj hat den Ausbau der E-Mobilität stets unterstützt. Eine Abgabe ab 2030 auf Elektroautos, die zu diesem Zeitpunkt leider erst einen kleinen Bruchteil des Fahrzeugbestands ausmachen, würde deren Marktdurchdringung weiter bremsen und die Attraktivität fossiler Antriebe länger unterstützen.
Rückblick Infoanlass «Energiesparinvestitionen ins Gebäude – was lohnt sich wirklich?» am 12. November 2025 – Kerzers
Das Konzept EnWI – Energetisch Wirtschaftlich Investieren zeigt auf, wie energetische Sanierungen sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Auswirkungen haben können (Quelle: ruedimeier.ch). Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle: Investitions- und Unterhaltskosten inklusive Förderbeiträge, steuerliche Effekte sowie mögliche Mietzinsanpassungen. Für Investoren stehen Wirtschaftlichkeit und Rendite im Vordergrund, während für Mieter die Entwicklung der Brutto- und Nettomieten entscheidend ist. Gleichzeitig beeinflussen neue Heizsysteme, bessere Wärmedämmung und eigene Energieproduktion durch Photovoltaik oder Solarthermie den Energieverbrauch und die CO₂-Bilanz.
Referat von Dr. Ruedi Meier, Ökonom, Raumplaner und Energiespezialist
Präsentation
Fotogalerie
Stellungnahme von energie-wende-ja MuKEn 2025
Die Energiedirektorenkonferenz (EnDK) hat die revidierten
MuKEn2025 veröffentlicht. Ziel ist es, die kantonalen Energiegesetze
zu harmonisieren und die Energiewende in der Schweiz
voranzubringen.
Positiv aus Sicht von energie-wende-ja:
– Wärmeerzeugung bei Neubauten und Heizungsersatz muss zu 100 % erneuerbar erfolgen.
– Die Pflicht zur Eigenstromerzeugung wird erhöht (20 kWh/m² bei Neubauten).
– Neue Module zu Elektromobilität, Gebäudehülleneffizienz und Gebäudeautomation stärken den Klimaschutz.
– Das geforderte Modul «Intelligente Steuerungen und Regelungen» wurde neu aufgenommen (freiwillig).
Kritisch zu bewerten:
– Keine Vorgaben für dezentrale Speicher, obwohl sie zentral für Energie-Hubs wären.
– Der Fokus liegt nur auf beheizten Gebäuden, Potenziale unbeheizte Gebäude bleiben ungenutzt.
– Winterstromproduktion wird weiterhin kaum berücksichtigt.
Fazit: Einige Fortschritte sind erreicht – doch für eine echte Energiewende braucht es mehr Mut zu verbindlichen Vorgaben.