Inhalt: Stand der Energiewende, Perspektiven, Chancen, Hemmnisse
Ruedi Meier hat im Webinar „Energiewende läuft!?“ über den Stand und die Perspektiven der Energiewende referiert. Er legte Entwicklungstrends dar für erneuerbare Heizsysteme wie Wärmepumpen und zum Zubau von Erneuerbaren Energien, das heisst Sonne, Wind, Biomasse und Wasser. Gleichzeitig wurden bestehende Hemmnisse der Energiewende erläutert. Es ist unabdingbar, dass die angelaufene Energiewende mit neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen gewährleistet wird. So wurde auf einige Elemente des Mantelerlasses eingegangen, welcher im März 2023 im Nationalrat behandelt wurde, aber auch auf das Klima- und CO2-Gesetz.
Zur Person: Ruedi Meier ist Ökonom sowie Raumplaner ETH-Zürich und als Energiespezialist bekannt. Er war als Initiant bzw. Co-Initant in diversen Projekten aktiv: Minergie, eBike Förderung mit NewRide, Plusenergie-Gebäude und -Areale. Er ist Unternehmer und hat als Beamter, Consultant und Forscher (> 200 Publikationen) gearbeitet. Seit 2016 ist Ruedi Meier Präsident des Vereins energie-wende-ja.
Die Schweiz ist von der Klimakatastrophe besonders stark betroffen. Es ist dringend nötig, einen Beitrag an die Reduktion aller Treibhausgasemissionen zu leisten.
Das Klimagesetz setzt klare Ziele für einen Absenkpfad der schädlichen Treibhausgasemissionen.
Die Schweizer Wirtschaft kann ihre Treibhausgase zielgerichtet reduzieren, und stärkt dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft.
Das Impulsprogramm Heizungsersatz fördert den Heizungsersatz durch erneuerbare Energien (Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasse). Der Investitionsaufwand für die Hauseigentümer- und die Betriebskosten für die Mieterschaft werden gesenkt.
Das Klimagesetz schafft mehr sozialen Ausgleich, reduziert die Wohn- und Mietkosten und entlastet die Umwelt.
Mit seinen verbindlichen Zielsetzungen und seinen Fördermassnahmen ergänzt das Klimagesetz die neu ergriffenen Massnahmen zur Dekarbonisierung der Energieversorgung und dem forciertem Ausbau der inländischen erneuerbaren Stromproduktion zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Mantelerlass, Solarexpress).
Der laufende Zubau der erneuerbaren Energien mit Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse verbessert die einheimische Versorgungs-sicherheit und gewährleitet den Umstieg auf strombetriebene Heizsysteme mit Wärmepumpen sowie auf die eMobilität.
Der Bau grosser Solaranlagen, auch gemeinschaftlich finanzierter, nimmt Fahrt auf. Doch wie steht es um das Verteilnetz und seine Kapazitäten? Welche Möglichkeiten haben wir, am besten sogar in Kooperation mit dem lokalen EW, kostengünstig und rasch grosse Solaranlagen zuzubauen?
Zu diesem Thema werden sich an unserer Tagung drei Referenten äussern, welche, – ganz der Tradition von VESE verpflichtet – alle aus dem genossenschaftlichen Umfeld kommen.
Programm:
Die Netzebenen und das Verteilnetz: Herausforderungen bei der Umstellung auf dezentrale Produktion, Referent: Jan Giger, Leiter Netze bei der Genossenschaft Elektra Jegenstorf
Aus dem Schatzkästchen eines Solarpioniers: der Netzanschluss und die Planung grosser Solaranlagen im Rahmen eines ZEVs, Referent: Andreas Appenzeller, Leiter Spezialprojekte bei der ADEV Energiegenossenschaft
Grosse Solaranlagen im ländlichen Gebiet: Lösungsansätze für den gebündelten Ausbau, Referenten: Oliver Franz, Vorstandsmitglied und Richard Amstutz, Mitglied Genossenschaft Optima Solar Zürich Unterland.
Abgeschlossen wird die Tagung mit einer von VESE-Vorstandsmitglied Jürg Rohrer moderierten Podiumsdiskussion sowie einem Apéro mit der Möglichkeit zum Austausch und zur Vernetzung.
Der Verein energie-wende-ja ist einerseits über das fortschrittliche, aber auch ambitiöse Klimareglement vom Stadtrat vom März 2022 (Inkraftsetzung 30.9.2022) höchst erfreut. Anderseits sind wir über den schleppenden und zu wenig koordinierten Vollzug der klaren Zielsetzungen besorgt: Bis 2045 sollen die Treibhausgasemissionen der Stadt Bern Netto Null erreichen. Bis 2035 sind die C02-Emissionen pro Kopf von 4.3 Tonnen CO2 auf 1 Tonne pro Kopf abzusenken. Gemäss den offiziellen Grundlagen ist klar, in welchen Bereichen die Treibhausgase primär reduziert werden müssen (vergl. dazu Grafik 1 im Anhang): Wärmenutzung in Gebäuden, das heisst Ersatz der Öl- und Gasheizungen vor allem mit Wärmepumpen und teilweise Fernwärme; Mobilität durch Verlagerung auf CO2-freie Verkehrsträger und eMobilität sowie Dekarbonisierung der Fernwärmezentrale der ewb. Mit Blick auf die hauptsächlichsten Emissionsquellen ist von den politisch Verantwortlichen der Stadt Bern eine wirksame Strategie an die Hand zu nehmen, um brachliegende Potenziale zu nutzen und Treibhausgase effizient zu reduzieren. Wir schlagen dafür ein 7-Punkte-Programm (ausführliche Beschreibung in der Langfassung unseres Schreibens) und den Einsatz einer/s Klimadelegierten vor.
Dr. Andreas Ebner (Mitglied Geschäftsleitung der BKW) orientiert über den Netzausbau im Berner Oberland.
Der Zubau der erneuerbaren Energien ist in der Energiestadt Spiez und der Region Berner Oberland gross. Viele Eigentümer:innen von Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern setzen bewusst auf die erneuerbaren Energien. Die dezentrale Stromproduktion gewinnt an Bedeutung. Der Solarstromanteil steigt kontinuierlich an und wird zu einem wichtigen Faktor im Stromnetz der Zukunft. Diese Veränderung fordert das Stromnetz und die Energiedienstleister.
Datum: 11. Mai 2023
Zeit: 19:00 Uhr (30 Minuten Referat, anschliessend Diskussion und Ausklang)
Anlass vom Samstag, 15. April 2023 im Polit-Forum/Käfigturm, Bern
Durchbruch bei der Energiewende in Sicht
Am Samstag, 15. April 2023 fand im Polit-Forum/Käfigturm, Bern die Info-Veranstaltung zur Energiewende statt. Es ging um die Energiewende: konkret, digital, schlank.
Stefan Meyer MLaw Baur Hürlimann AG, Baden Uni ZH, spez. Fachgebiete: Bau- und Immobilien-, Vertrags-, Staats, und Verwaltungsrecht Stefan Meyer stellt sein Referat gerne auf Anfrage zur Verfügung: stefan.meyer@bhlaw.ch Tel. +41 56 200 07 07
Walter Ott Ökonom und Elektroingenieur ETH, Baden-Rütihof
Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass) stellt einen zentralen Pfeiler für die zukünftige Versorgungssicherheit und Klimapolitik dar. Der Verein energie-wende-ja ist mit der Ausrichtung gemäss der UREK des Nationalrates (BBL 2021 1668) grundsätzlich einverstanden. Im Rahmen der Beratungen des Nationalrates vom 13. bis 15. März sind aber noch verschiedene Verbesserungen und Korrekturen vorzunehmen. Wir erachten zum Beispiel einen noch stärkeren Ausbau der neuen erneuerbaren Energien auf 45 TWh/a bis 2035 als notwendig. Gleichzeitig sind die Massnahmen für mehr Energieeffizienz deutlich zu verstärken.
Mit der Zielsetzung Netto-Null-Emissionen 2050 und einem linearen Absenkpfad bis 2050 kann das 1.5-Grad-Ziel durch die Schweiz nicht eingehalten werden. Die Emissionen bis 2050 übersteigen das der Schweiz noch zustehende Emissionsbudget von 480 Mio. t CO2eq im Zeitraum 2021-2050. ewj fordert daher Szenarien welche Netto-Null-CO2eq-Emissionen bis 2040-2045 erreichen.
Am 11. Juni hat der Verein «energiewende-ja» in Oberburg seinen 2. Jahreskongress durchgeführt. Viel zu hören war dabei unter anderem von mangelndem Winterstrom, vom Rückstand der Schweiz bei der Windenergie und von der Realisierbarkeit alpiner Solaranlagen.
Wenn sich Mitglieder des Vereins «Energiewende-ja» treffen, reden Gläubige mit Bekehrten – zumal ein Kontrapunkt zum Beispiel in Gestalt eines SVP-Nationalrats fehlt. «Ja, den Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark habe er schon zweimal eingeladen», sagt Ruedi Meier, der Präsident des Vereins, aber das habe böse Angriffe zur Folge gehabt. Also sind die rund 100 Personen, die sich am Samstag in der Fabrikhalle des Solarpioniers Jenni in Oberburg versammeln, allesamt überzeugt davon, dass es den Klimawandel gibt und dass die nötige Energiewende rasches Handeln erfordert.
Putin schafft neue Ausgangslage
Auch wenn man sich als im Grundsätzlichen einig ist – die Veranstaltung nimmt trotzdem einen attraktiven Verlauf. Am Anfang steht der russische Überfall auf die Ukraine. Putins Krieg habe eine neue Ausgangslage geschaffen, sagt Vereinspräsident Meier in seiner Einleitung. Die Energiepreise explodierten, das Rahmenabkommen mit der EU fehle, die Strom-Importe seien unsicher geworden. Da weder Gas noch Atom die Lösung sei, brauche es einen forcierten Zubau an erneuerbaren Energien, und zwar von Plus 40 Terrawattstunden (TWh) bis 2035. Davon sollten 35 TWh von der Photovoltaik kommen.
Es brauche ein Stromabkommen mit der EU, erklärte Regierungsrat Christoph Ammann, der Energieminister des Kantons Bern. Photovoltaik, aber auch Wasserkraft, Wind- und Holzenergie müssten gefördert werden. Drei Wasserkraftprojekte im Grimselgebiet seien nun auf gutem Weg, es gebe Absprachen mit den Naturschutzorganisationen. Zwar verbiete das neue Energiegesetz des Kanton Bern Ölheizungen nicht – wegen des geplanten Verbots sei ja die Energiegesetz-Abstimmung 2019 verloren gegangen – aber es fördere Bemühungen, Energieproduktion und -verbrauch von Gebäuden ins Gleichgewicht zu bringen. 3000 Ölheizungen pro Jahr würden im Kanton Bern ersetzt, sagte Ammann, darunter sei auch die seines Hauses.
47 Milliarden Franken Investitonen für 35 zusätzliche Terrawatt Strom
Dass es für alle Innovationen und die Umsetzung von Ideen Ingenieure braucht, betonte Adrian Altenburger. Die Hochschule Luzern, an der er lehrt, sei die einzige Hochschule der Schweiz, an der alle Disziplinen rund um Bau und Betrieb von Gebäuden unterrichtet würden. Walter Ott, Ökonom, Elektroingenieur und Vorstandsmitglied von «energie-wende-ja» befasste sich mit der Frage, ob die Potenziale für den Zubau von 35 TWh Solarstrom bis 2035 vorhanden wären. Ja, meinte er, aber «die Herausforderung besteht darin, im Winter 15 bis 20 TWh dazuzubauen». Ott berechnete auch, dass für den Ausbau der Photovoltaik bis 2035 47 Milliarden Franken Investitionen nötig sind, dass dabei aber immerhin zirka 20’000 Vollzeitstellen geschaffen würden. Die vorhandenen Fördermittel sollten seiner Ansicht nach für Anlagen auf Dächern, Fassaden, aber auch Infrastrukturen und Freiflächen mit hohem Anteil an der Stromproduktion im Winter ausgerichtet werden.
Windenergie: Die Schweiz ein Zwerg
Wieso hat es die Windkraft in der Schweiz so schwierig? Diese Frage konnte man sich stellen, nachdem Reto Rigassi, Geschäftsleiter der Suisse Eole, vorgerechnet hatte, dass in Deutschland pro Person 670 Watt Windenergie installiert seien, in der Schweiz dagegen nur gerade 10 Watt. Dabei gebe es hierzulande 120 Standorte, davon acht mit Grossanlagen, die realisierbar wären. «Es gibt ein Stromproduktionspotenzial von 9 TWh, davon 6 THW im Winterhalbjahr», sagte Rigassi, der auch die Vermutung widerlegte, dass Projekte bei Abstimmungen meistens abgelehnt würden: Seiner Darstellung nach gab es an der Urne oder an Gemeindeversammlungen bei Entscheiden zu Windkraftanlagen bisher 6 Ja und 4 Nein, und in Muttenz komme es nach dem negativen Entscheid eventuell zu einer zweiten Abstimmung. «Die Akzeptanz für Windenenergie fällt nicht in den Schoss», meinte Rigassi, «sie muss erarbeitet werden».
Einer der mit seiner Arbeit effektiv viel bewegt, ist Josef Jenni. «Die Energiewende ist eine physikalische, keine esoterische Übung», sagte er, und eine Führung durch seinen Betrieb, wo kleinere, grosse und sehr grosse Solar- und Heizungsspeicher hergestellt werden, bot dazu idealen Anschauungsunterricht. «Die Energiewende ist eine Speicherfrage», findet Jenni, und «Wasser ist allen anderen Speichermaterialien überlegen».
Plädoyer für alpine Solaranlagen
Nicht zuletzt durch einen bekannten Hotelier in Brig sind alpine Solaranlagen für die Erzeugung von Winterstrom in den Fokus geraten. Solche Anlagen produzierten pro Fläche 3x mehr Winterstrom als im Mittelland, erklärte Jürg Rohrer von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, und sie kosteten eher weniger als Strom aus Dachanlagen. Dem Flächenbedarf alpiner Solaranlagen stellte er gegenüber, dass in den letzten 30 Jahren Strassen- und Parkplatzareale und damit versiegelte Flächen massiv zugenommen hätten. «Alpine PV-Anlage versiegeln den Boden praktisch nicht und vergeuden einen Bruchteil dieser Flächen», sagte Rohrer. Und ohnehin werde sich die Landschaft wegen der Klimaerhitzung verändern. Sein Plädoyer für Solaranlagen in den Alpen illustrierte er mit zwei Bildern, welche die Alpjerung ob Gondo (wo eines der Projekte gebaut werden soll), aus einer gewissen Distanz mit und ohne Solaranlage zeigten. Einmal mehr wurde so bestätigt, dass Bilder mehr als 1000 Worte sagen.
Wie bei solchen Anlässen üblich, setzten sich die Experten am Schluss zu einer Gesprächsrunde zusammen und beantworteten Fragen des Publikums. Dabei war auch von einer Energie die Rede, die im bisherigen Verlauf kaum erwähnt worden war: Holz. Josef Jenni, Erfinder des Slogans «Oil of Emmental», warnte dabei von zu hohen Erwartungen. «Nur weil wir im Wald ein bisschen Holz herumliegen sehen, heisst das noch nicht, dass wir es auch nutzen können.» Holz meinte er, sollte nur im Winter zur Wärmeerzeugung genutzt werden, und in 5 bis 6 Jahren sei die Holznutzung in der Schweiz ausgereizt.
40 TWh erneuerbare Energien bis 2035 zubauen: Neue Ziele «Zubau Erneuerbare Energien» gesetzlich verankern: Statt 11.6 (Energiegesetz) bzw. 17 TWh/a (Mantelerlass) +40 TWh/a, davon ca. +35 TWh/a PV bis 2035.
Technologieneutral mit Konzentration Winterstrom: Zubau Erneuerbare Energien (EE) technologieneutral forcieren, mit gleichen Fördersätzen pro kWh (unter Berücksichtigung der Lebensdauer), Konzentration auf Förderung Winterstrom.
Optimierter Fördermitteleinsatz: Vorhandene, zurzeit ausreichende Fördermittel, kurz-/mittelfristig optimiert, voll ausschöpfen, längerfristig Mittelbedarf gewährleisten bis mindestens 2035. Kein Stop-and-Go.
Engpässe/Hemmnisse beseitigen: Abbau Bürokratie, mehr Arbeitskräfte, Lieferketten verbessern.
Ausschöpfung Potentiale Energieeffizienz (30-40%) mit Standards, Anreizen etc. beschleunigen.
Keine Gaskraftwerke; kein Rettungsschirm; Ausstiegsplanung AKW sicherheitsorientiert, ohne Subventionen für Nachrüstung angehen.
Anlässlich der Tage der Sonne 2022 hielten Ruedi Meier und Walter Ott ein Webinar zum Thema “Zubau erneuerbarer Energien”. An den Tagen der Sonne erhalten Interessierte während zehn Tagen spannende Einblicke in die diversen Facetten der Solarenergie.
In Kürze:
Neue Ziele «Zubau Erneuerbare Energien» gesetzlich verankern: Statt 11.6 (Energiegesetz) bzw. 17 TWh/a (Mantelerlass) +40 TWh/a, davon ca. +35 TWh/a PV bis 2035.
Zubau Erneuerbare Energien (EE) technologieneutral forcieren, mit gleichen Fördersätzen pro kWh (unter Berücksichtigung der Lebensdauer), Konzentration auf Förderung Winterstrom.
Vorhandene, zurzeit ausreichende Fördermittel, kurz-/mittelfristig optimiert, voll ausschöpfen, längerfristig Mittelbedarf gewährleisten bis mindestens 2035. Kein Stop-and-Go.
Engpässe/Hemmnisse beseitigen: Abbau Bürokratie, mehr Arbeitskräfte, Lieferketten verbessern.
Ausschöpfung Potentiale Energieeffizienz (30-40%) mit Standards, Anreizen etc. beschleunigen.
Keine Gaskraftwerke; kein Rettungsschirm; Ausstiegsplanung AKW sicherheitsorientiert, ohne Subventionen für Nachrüstung angehen.
Gegen allfällige Energieversorgungsengpässe und gegen die Klimakrise ist mehr Energieeffizienz ein rascher und massiver Zubau von Erneuerbaren Energien zentral.
Was ist bezahlbar und politisch akzeptiert – müssen Verfahren und Prozesse gestrafft werden? Welche Erneuerbaren Energien wie Wasser, Sonne, Wind und Geothermie bieten sich an und wie gross sind die technischen Potentiale? Wer soll investieren und müssen zusätzliche Anreize geschaffen werden. Kann allein damit die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
Renommierte ReferentInnen stellen sich diesen Fragen – an der Podiumsdiskussion werden die Themen vertieft. Lassen Sie sich von kompetenter Seite informieren und diskutieren Sie mit.
Datum: Samstag, 11. Juni 2022
Zeit: 10.00-15.00 Uhr 2. Energie-Wende-Kongress
Ort: Jenni Energietechnik AG, Oberburg b. Burgdorf
Kosten: Kostenbeitrag in Form einer Spende vor Ort erwünscht, Richtwert Fr. 30.- Mittagessen zuzüglich 15.-
Der Bundesrat schlägt eine Revision der Energieförderungsverordnung (EnFV) vor, welche Anliegen der parlamentarischen Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern.
Es stehen zentrale Entscheide in der Energiepolitik an. Der Verein energie-wende-ja nimmt Stellung zu Revision der EnFV.
Unsere Hauptpunkte sind:
Priorität Solarstrom mit Ausbauziel von 35 TWh/a, Stromzubau insgesamt bis 2035 40 TWh/a
Konzentration auf Winterstrom
Rentabilität mit Investitionssicherheit gewährleisten
Dach und Fassade mit Photovoltaik voll nutzen
Minimale Rückliefertarife, z.B. Sommer 6 Rp./kWh; Winter 12 Rp./kWh
Arbeitskräfte sicherstellen
Abbau der Bürokratie und Beseitigung von Lieferengpässen
Der Ausbau von Solarenergie um 35 TWh/a, Windenergie um 3 TWh/a sowie Wasserkraft/ Biomasse um 2 TWh/a bis 2035 lösen zentrale Engpässe der Energie-/Klimapolitik: a. Die Versorgungssicherheit b. Das Erreichen der Klimaziele c. Der Ausstieg aus den AKW ohne weitere Subventionen.
Hier finden Sie unsere ausführliche Stellungnahme:
Einladung zum Referat: Dr. Ruedi Meier, Walter Ott
Im Rahmen der Tage der Sonne finden schweizweit an 10 Tagen über 100 Anlässe statt. energie-wende-ja steuert einen Beitrag von Ruedi Meier und Walter Ott bei. Sie erläutern im Online-Referat, warum der Ausbau der Erneuerbaren Energien forciert werden muss und welche Potentiale in der Schweiz bestehen. Zudem gehen Sie auf die Kosten/Nutzen des Zubaus, die Versorgungssicherheit und den Netzausbau ein.
Der vorliegende Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes muss deutlich verbessert werden. Dabei ist eine Konzentration auf wenige, aber wirksame Massnahmen vorzunehmen: Als effizienteste Massnahme muss eine Lenkungsabgabe auf alle CO2-Emissionen (inklusive Treibstoffe) erhoben werden. Die Abgaben müssen zu 100 % an Bevölkerung und Industrie zurück bezahlt werden.
Bei einer Lenkungsabgabe verdienen diejenigen Geld, die wenig Energie verbrauchen.
Damit die Lenkungsabgabe bei einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird, ist eine transparente, klare und überzeugende Kommunikation nötig: Der Wirkmechanismus von Spar- und Investitionseffekten, sowie die Rückverteilung an die Bevölkerung müssen klar und verständlich dargestellt werden. Insbesondere ist die Gewährleistung der Sozialverträglichkeit illustrativ und detailliert zu erläutern. Zu diesen Themen liegen zahlreiche Grundlagenarbeiten vor, von denen profitiert werden soll. energie-wend-ja hatte im Vorfeld des abgelehnten CO2-Gesetzes eine Zusammenstellung erarbeitet, in der dargestellt wird, wieviel Geld sparsame Haushalte verdienen können. Ein Vier-Personenhaushalt hätte dabei 400 CHF pro Jahr erhalten.
Falls im Treibstoffbereich die Emissionsreduktions- bzw. Kompensationsziele gemäss dem festzulegenden Absenkungspfad bis 2030 nicht erreicht werden, soll auf dem Treibstoff ebenfalls eine CO2-Abgabe erhoben wird (maximal 210 CHF/t CO2).
Im Gebäudebereich sollen einheitliche Standards auf erneuerbare Heizsysteme und Energieeffizienz eingeführt werden. Mit einer einheitlichen Erfassung von Energie und Treibhausgasen erhalten Eigentümer, Investoren und Mieter so klare Antworten auf die wirtschaftlichen Auswirkungen.
Die Nutzung der Sonnenenergie muss massiv ausgebaut werden. Eine Solarpflicht auf geeigneten Dächern und Fassaden soll diskutiert werden. Zielführender wäre allerdings die Vorgabe von Einspeisetarifen, die einen wirtschaftlich lukrativen Betrieb ermöglichen. Das würde zusätzliche Subventionen erübrigen und die Bürokratie verringern.
Für den Abfallbereich und die Landwirtschaft sind Ziele für eine adäquate Treibhausgasminderung vorzuschreiben. Vorhandene Subventionen sind im Hinblick auf die Klimazielsetzungen zielgerichtet umzulagern.
energie-wende-ja kritisiert die Klimafonds-Initiative der SP und der Grünen: Der Mittelbedarf von bis zu sieben Milliarden Franken pro Jahr ist viel zu hoch. Wo die Mittel herkommen sollen ist völlig offen. Eine Verschuldung ausserhalb der Schuldenbremse, wie es die Initiative vorschlägt ist unhaltbar und würde die zukünftigen Generationen unnötig belasten. Es ist nicht die Aufgabe des Staates Investitionen in öffentliche Projekte zu tätigen. Vielmehr sollen die Verursacher die Kosten tragen (Verursacherprinzip). Das heisst die Politik muss die Rahmenbedingungen mit einem effizienten Instrumentenmix festlegen: Zum Biespiel Lenkungsabgaben, die zu 100 % an die Bevölkerung rückverteilt werden oder klimaschädliche Subventionen, wie sie heute noch oft getätigt werden, müssen abgeschafft werden. Weiter müssen Verfahren gestrafft werden, die bei der Güterabwägung zwischen Landschafts-, Natur- und Ortsbildschutz und erneuerbarer Energieproduktion hinderlich sind. Die Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft werden in der Initiative ausgeklammert, was ein Fehler ist.
Klimapolitik braucht Rahmenbedingungen, die das Verursacherprinzip mitberücksichtigen
Klimapolitik funktioniert nicht mit finanzieller Förderung und öffentlichen Investitionen allein, dies wäre zu teuer, zu wenig effizient und würde das Verursacherprinzip zu wenig beachten. Klimapolitik braucht neue Rahmenbedingungen mit einem effektiven und effizienten Instrumentenmix, welche sowohl bei den Massnahmen als auch bei der Mittelbeschaffung das Verursacherprinzip mitberücksichtigen.
Forderungen von energie-wende-ja:
Neben der Förderung durch den Klimafonds (und die bestehenden Förderprogramme) müssen die Möglichkeiten von verursachergerechten Vorschriften (z.B. im Gebäudebereich, im Verkehr, etc.), von Abgaben mit sozial ausgleichender Rückverteilung der Mittel, vom Abbau klimaschädlicher Subventionen, von klima- und energiepolitisch orientierten Mittelumlagerungen genutzt werden.
Zusätzlich sind die Rahmenbedingungen anzupassen, welche den Ausbau erneuerbarer Stromproduktion in der Schweiz behindern: Straffung und Beschleunigung von Verfahren, Klärungen bei der Güterabwägung zwischen Landschafts-, Natur- und Ortsbildschutz und erneuerbarer Energieproduktion.
Private Akteure müssen rasch unterstützt werden
Der Klimafonds soll mit finanziellen Beiträgen, Kredit- und Bürgschaftsprogrammen in erster Linie dazu beitragen, dass die Hundertausenden dezentraler Investitions- und Verbrauchsentscheidungen zu beschleunigten Emissionsreduktionen, zu einem schnelleren Ausbau der erneuerbarer Stromproduktion und bei Bedarf zur forcierten Entwicklung klimagerechter Technologien führen. Er soll sich in erster Linie an Dritte, d.h. an private und allenfalls parastaatliche Akteure richten. Die staatlichen Akteure (Gemeinden, EVU im Besitz der öffentlichen Hand, ausgelagerte kantonale, kommunale Betriebe, SBB, PTT, etc.) sollen primär mit Leistungsaufträgen auf die Klimazielsetzungen verpflichtet werden.
Die Kombination von neuen Rahmenbedingungen mit einem in die bestehenden Regulierungen und Förderungen eingebetteten zusätzlichen Klimafonds erlaubt es, den Markt und den Wettbewerb auf mehr Nachhaltigkeit auszurichten und mit den Klimafondsbeiträgen und Investitionen diese Impulse zu verstärken und weiter noch bestehende Hemmnisse (zum Beispiel infolge hoher Anfangsinvestitionen, etc.) abzubauen.
