Das ausgehandelte Stromabkommen und der zugehörige Bundesbeschluss zu inländischen Umsetzungsmassnahmen basieren auf den 2025 in die Vernehmlassung gegebenen Vorlagen und den danach erfolgten Anpassungen durch das UVEK/den Bundesrat.

Mit den heutigen Prozessen und Rahmenbedingungen ist das gesetzliche Ziel von bis zu 40
Gigawatt (GW) Photovoltaik (PV) Leistung nicht ins Netz integrierbar. Daher wurde durch die für
unser Stromnetz zuständige Swissgrid eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit externen Experten
ins Leben gerufen, um nach Wegen zu suchen, wie die 40 GW PV integriert werden können.

Das im Weissbuch vorgelegte Resultat ist einfach:
Mit koordiniert umgesetzten Vorgaben zu Normen und Prozessen, Marktsignalen und
Anreizen ist die Integration von bis zu 40 GW PV möglich.

Die Analyse untersucht die sozialen Auswirkungen von Lenkungsabgaben im Kontext der Klimapolitik. Sie zeigt, dass solche Abgaben zwar kurzfristig zusätzliche Kosten für Haushalte verursachen können, insbesondere durch höhere Energiepreise. Gleichzeitig wird jedoch deutlich, dass durch eine gezielte Rückverteilung der Einnahmen die finanzielle Belastung ausgeglichen oder sogar ins Gegenteil verkehrt werden kann.

Vor allem Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen profitieren tendenziell von diesen Rückverteilungsmechanismen, während höhere Einkommen stärker belastet werden. Insgesamt kommt die Analyse zum Schluss, dass Lenkungsabgaben ein wirksames und gleichzeitig sozialverträgliches Instrument zur Unterstützung der Klimawende darstellen können, sofern sie entsprechend ausgestaltet sind.

Das CO2-Gesetz reduziert wirksam Emissionen und fördert den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen durch Anreize und Fördermassnahmen. Die Abgaben sind vermeidbar und belasten Haushalte nur gering, wobei tiefere Einkommen besonders geschützt werden.

Dank der Rückverteilung profitieren viele Haushalte finanziell. Gleichzeitig stärkt das Gesetz langfristig Wirtschaft, Innovation und Lebensqualität in der Schweiz.

Der Bundesrat schlägt vor, neben Anreizen für Emissionsminderungen und einem neuen Rahmengesetz zur
CO2- Entnahme und -speicherung, die bisherige CO2-Lenkungsabgabe im Brennstoffbereich und die
Finanzierungsabgabe bei den Treibstoffen durch ein Emissionshandelssystem (EHS) zu ersetzen. Auf höhere oder neue Abgaben soll verzichtet werden.

Aktuell präsentiert sich die Situation bei der Entwicklung der Treibhausgase in der Schweiz so, dass wir uns in keinem der relevanten Bereiche von THG-Emissionen auf dem Zielpfad zu Netto-Null bis 2050 befinden. Werden die Landwirtschaft, die Zementindustrie und die KVA ausgeklammert, bestehen die grössten Defiziteim Mobilitätsbereich und beim Flugverkehr.

Antwort

Ewj anerkennt, dass mit der fortschreitenden Verbreitung von batterieelektrischen Fahrzeugen (BEV) die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken. Um die Finanzierung der Strasseninfrastruktur zu sichern, muss das Abgabesystem daher langfristig angepasst werden. Das Anliegen einer nachhaltigen Strassenfinanzierung unterstützt ewj grundsätzlich – auch Elektrofahrzeuge sollen auf lange Frist zur Finanzierung der Verkehrswege beitragen.

Dabei erachtet ewj eine neue Abgabe auf Elektrofahrzeugen bereits im Jahr 2030 als übereilt. Damit würde die Elektromobilität als tragende Säule der Energiestrategie ausgebremst. Der Marktanteil der BEV hinkt den Bundeszielen deutlich hinterher. Ewj hat den Ausbau der E-Mobilität stets unterstützt. Eine Abgabe ab 2030 auf Elektroautos, die zu diesem Zeitpunkt leider erst einen kleinen Bruchteil des Fahrzeugbestands ausmachen, würde deren Marktdurchdringung weiter bremsen und die Attraktivität fossiler Antriebe länger unterstützen.