Das ausgehandelte Stromabkommen und der zugehörige Bundesbeschluss zu inländischen Umsetzungsmassnahmen basieren auf den 2025 in die Vernehmlassung gegebenen Vorlagen und den danach erfolgten Anpassungen durch das UVEK/den Bundesrat.
Kategorie: Stellungnahmen
Swissgrid Weissbuch Solar
Mit den heutigen Prozessen und Rahmenbedingungen ist das gesetzliche Ziel von bis zu 40
Gigawatt (GW) Photovoltaik (PV) Leistung nicht ins Netz integrierbar. Daher wurde durch die für
unser Stromnetz zuständige Swissgrid eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit externen Experten
ins Leben gerufen, um nach Wegen zu suchen, wie die 40 GW PV integriert werden können.
Das im Weissbuch vorgelegte Resultat ist einfach:
Mit koordiniert umgesetzten Vorgaben zu Normen und Prozessen, Marktsignalen und
Anreizen ist die Integration von bis zu 40 GW PV möglich.
Verteilungswirkungen von Lenkungsabgaben: Ausgewählte Modellergebnisse Justice sociale Alliance climatique
Die Analyse untersucht die sozialen Auswirkungen von Lenkungsabgaben im Kontext der Klimapolitik. Sie zeigt, dass solche Abgaben zwar kurzfristig zusätzliche Kosten für Haushalte verursachen können, insbesondere durch höhere Energiepreise. Gleichzeitig wird jedoch deutlich, dass durch eine gezielte Rückverteilung der Einnahmen die finanzielle Belastung ausgeglichen oder sogar ins Gegenteil verkehrt werden kann.
Vor allem Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen profitieren tendenziell von diesen Rückverteilungsmechanismen, während höhere Einkommen stärker belastet werden. Insgesamt kommt die Analyse zum Schluss, dass Lenkungsabgaben ein wirksames und gleichzeitig sozialverträgliches Instrument zur Unterstützung der Klimawende darstellen können, sofern sie entsprechend ausgestaltet sind.
CO2-Gesetz: Hohe Wirksamkeit mit Sozialverträglichkeit
Das CO2-Gesetz reduziert wirksam Emissionen und fördert den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen durch Anreize und Fördermassnahmen. Die Abgaben sind vermeidbar und belasten Haushalte nur gering, wobei tiefere Einkommen besonders geschützt werden.
Dank der Rückverteilung profitieren viele Haushalte finanziell. Gleichzeitig stärkt das Gesetz langfristig Wirtschaft, Innovation und Lebensqualität in der Schweiz.
Stellungnahme zur Klimafonds-Initiative
Der Vorstand von energie-wende-ja (ewj) hat zur Klimafonds-Initiative die Ja-Parole beschlossen, die am 8. März 2026 zur Abstimmung gelangt. Gemäss Initiativtext sollen 0.5 bis 1 Prozent gemessen am BIP oder rund 4 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr mehr für den Klimaschutz eingesetzt werden. Die Schuldenbremse darf dabei umgangen werden. Der stockenden Energiewende wird neuer Schwung verliehen. Der Vorstand von ewj verbindet die Zustimmung zur Klimafonds-Initiative mit der Erwartung, dass die Umsetzung mit positiven Anreizen etwa bei der Mittelbeschaffung und der Sozialverträglichkeit angegangen wird. Damit wird ein Schritt zu einer sicheren und gerechteren Zukunft gemacht.
Initiativtext: https://klima-fonds.ch/#initiative
Stellungnahme zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen
Ewj anerkennt, dass mit der fortschreitenden Verbreitung von batterieelektrischen Fahrzeugen (BEV) die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken. Um die Finanzierung der Strasseninfrastruktur zu sichern, muss das Abgabesystem daher langfristig angepasst werden. Das Anliegen einer nachhaltigen Strassenfinanzierung unterstützt ewj grundsätzlich – auch Elektrofahrzeuge sollen auf lange Frist zur Finanzierung der Verkehrswege beitragen.
Dabei erachtet ewj eine neue Abgabe auf Elektrofahrzeugen bereits im Jahr 2030 als übereilt. Damit würde die Elektromobilität als tragende Säule der Energiestrategie ausgebremst. Der Marktanteil der BEV hinkt den Bundeszielen deutlich hinterher. Ewj hat den Ausbau der E-Mobilität stets unterstützt. Eine Abgabe ab 2030 auf Elektroautos, die zu diesem Zeitpunkt leider erst einen kleinen Bruchteil des Fahrzeugbestands ausmachen, würde deren Marktdurchdringung weiter bremsen und die Attraktivität fossiler Antriebe länger unterstützen.
Stellungnahme von energie-wende-ja MuKEn 2025
Die Energiedirektorenkonferenz (EnDK) hat die revidierten
MuKEn2025 veröffentlicht. Ziel ist es, die kantonalen Energiegesetze
zu harmonisieren und die Energiewende in der Schweiz
voranzubringen.
Positiv aus Sicht von energie-wende-ja:
– Wärmeerzeugung bei Neubauten und Heizungsersatz muss zu 100 % erneuerbar erfolgen.
– Die Pflicht zur Eigenstromerzeugung wird erhöht (20 kWh/m² bei Neubauten).
– Neue Module zu Elektromobilität, Gebäudehülleneffizienz und Gebäudeautomation stärken den Klimaschutz.
– Das geforderte Modul «Intelligente Steuerungen und Regelungen» wurde neu aufgenommen (freiwillig).
Kritisch zu bewerten:
– Keine Vorgaben für dezentrale Speicher, obwohl sie zentral für Energie-Hubs wären.
– Der Fokus liegt nur auf beheizten Gebäuden, Potenziale unbeheizte Gebäude bleiben ungenutzt.
– Winterstromproduktion wird weiterhin kaum berücksichtigt.
Fazit: Einige Fortschritte sind erreicht – doch für eine echte Energiewende braucht es mehr Mut zu verbindlichen Vorgaben.